Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt:: „Eine schwere Niederlage für alle demokratischen Parteien – und für die SPD kein Grund zum Zurücklehnen: Wir brauchen einen Neustart!“
Die AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach den Hochrechnungen des Abends stärkste Kraft mit über 44 Prozent. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF (Stand 19:00 Uhr) hat die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Ergebnis von 2021 damit mehr als verdoppelt. Die CDU verliert die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler und landet bei rund 18,5 Prozent. Die SPD liegt bei rund 8,4 Prozent und damit etwa auf dem Niveau von 2021. Ob die AfD mit diesem Ergebnis auf eine Mehrheit im Landtag kommt, hängt davon ab, wie das Endergebnis aussieht und wie sich die anderen Parteien verhalten.
Der Vorsitzende der SPD im Landkreis Celle, Maximilian Schmidt, wertet das Ergebnis als Niederlage aller demokratischen Parteien – und fordert für die SPD eine klare Neubestimmung ihres Kurses: „Das ist ein dramatisches Ergebnis. Eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei erhält in einem deutschen Bundesland fast jede zweite Stimme. Das ist nicht nur eine Niederlage der CDU, die in Sachsen-Anhalt regiert hat – es ist eine schwere Niederlage für alle demokratischen Parteien, uns eingeschlossen“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. „Die Hoffnung ist jetzt, dass eine rechtsextreme Landesregierung in Magdeburg noch abgewendet werden kann. Das werden die nächsten Tage zeigen. Die demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt tragen dafür eine große Verantwortung.“
Dass die SPD ihr Ergebnis von 2021 in etwa gehalten hat, ist aus Sicht Schmidts kein Anlass zur Erleichterung: „Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist das heutige Ergebnis kein Erfolg. Ein einstelliges Ergebnis für die Sozialdemokratie in einem ostdeutschen Flächenland darf niemand in der SPD als Stabilisierung verkaufen. Zurücklehnen ist keine Option.“
Schmidt erneuert seine Kritik am Erscheinungsbild der Bundespartei: „In der SPD bleiben alle Fragen weiter auf dem Tisch. Wir brauchen ein klares Profil als Partei für Arbeitnehmer und für Familien, für Gerechtigkeit und Sicherheit. Die aktuelle Politik in Berlin passt dazu nicht. Wir merken das gerade im Kommunalwahlkampf jeden Tag: Die Darstellung der Bundespartei hängt uns wie ein Betonklotz am Bein. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort machen eine hervorragende Arbeit – aber sie müssen sich für Entscheidungen rechtfertigen, die in Berlin getroffen werden und mit sozialdemokratischen Grundwerten schwer zu erklären sind.“
Nach der Kommunalwahl in Niedersachsen am 13.09. und den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20.09. müsse die SPD eine eindeutige Neubestimmung ihres Kurses vornehmen, so Schmidt. „Dazu gehört ein energischer Neustart des Prozesses für ein neues Grundsatzprogramm mit einem mutigen Wettbewerb der Ideen statt einem Weiter-so – und in diesem Zusammenhang auch die Frage der personellen Aufstellung. Fakt ist: Das Modell, dass Bundesminister, die gerade tiefgreifende Reformen durchsetzen müssen, zugleich Parteivorsitzende sind, ist bisher nicht erfolgreich gewesen. Diese Debatte müssen wir nach dem 20. September offen und ehrlich führen.“ Bis dahin gelte im Landkreis Celle: „Wir kämpfen in der kommenden Woche um jede Stimme für unsere Kandidatinnen und Kandidaten als Bürgermeister, in den Räten und im Kreistag. Gerade der heutige Abend zeigt, worum es geht: Unsere Demokratie wird vor Ort verteidigt – hier werden wir nicht nachlassen.“